Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen - Notwendigkeit der hinreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 160 Abs. 2, § 166
  Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen im sozialgerichtlichen Vefahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …

  Auszug aus BSG, 17.11.2000 - B 4 RA 97/00 B

  Soweit der Kläger - schon nach seinem eigenen ausdrücklichen Hinweis auch insofern abermals unter wörtlicher Übernahme von Ausführungen aus anderen Verfahren - das Vorliegen von "Divergenzen" behauptet, fehlt es hinsichtlich der behaupteten Abweichung von der Entscheidung des 7. Senats im dortigen Rechtsstreit B 7 AL 118/97 R bereits an den erforderlichen Hinweisen darauf, daß es sich um dieselbe Rechtsfrage (…vgl die Nachweise bei Meyer-Ladewig, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 6. Aufl, § 160 RdNr 13) gehandelt hat und deren Beantwortung für die ergangenen Entscheidungen tragend gewesen wäre; zu entsprechenden Ausführungen hätte schon deshalb Anlaß bestanden, weil das Urteil vom 22. Oktober 1998 im Zusammenhang mit der Arbeitslosenhilfe und des dort zu berücksichtigenden "Schonvermögens" ergangen ist.

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …

  Unterschiedliche Positionen und Auseinandersetzungen bei der Vereinbarung von Rahmenempfehlungen betreffen damit eine sog "Regelungsstreitigkeit" (vgl BAGE 112, 124, 137; BSG, Beschluss vom 17. November 2000 - B 4 RA 97/00 B - juris; zum Begriff s auch Kissel, RdA 1991, 321 f), für die gerichtlicher Rechtsschutz, welcher der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten iS von Art. 92 GG vorbehalten ist, nicht erlangt werden kann.
• BSG, 27.08.2015 - B 3 KR 15/15 B

  Anspruch auf Krankengeld; Grundsatzrüge; Bestätigung vorhandener Rechtsprechung; …

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich hierzu die jeweiligen Elemente und Ausführungen aus der Beschwerdebegründung selbst herauszusuchen (stRspr, vgl BSG vom 30.1.2014 - B 12 R 13/13 B; vom 19.11.2012 - B 13 R 260/12 B; vom 17.11.2000 - B 4 RA 97/00 B; alle veröffentlicht in Juris).
• BSG, 29.12.2021 - B 3 P 6/21 B

  Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III …

  Das Revisionsgericht soll vielmehr umgekehrt auf der Grundlage einer Vertretung durch rechtskundige Bevollmächtigte (§ 73 Abs. 4 SGG ) und durch Einhaltung der Anforderungen an Form und Inhalt der Nichtzulassungsbeschwerde in die Lage versetzt werden, die Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich aus sich heraus beurteilen zu können (vgl nur BSG vom 17.11.2000 - B 4 RA 97/00 B - juris RdNr 6; BSG vom 20.12.1999 - B 7 AL 30/99 B - juris) .